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Rechtsprechung
   VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94   

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VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94 (https://dejure.org/1994,3584)
VG Gießen, Entscheidung vom 20.09.1994 - 1 G 883/94 (https://dejure.org/1994,3584)
VG Gießen, Entscheidung vom 20. September 1994 - 1 G 883/94 (https://dejure.org/1994,3584)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von Mietern für eine baurechtliche Nachbarklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gaststätte; Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung; Widerspruch des Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Diskothek; Errichtung von innenliegenden Toiletten; Unterschreitung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 367
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

    Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Dabei setzen sowohl der Antrag des Begünstigten als auch der des Dritten (vgl. Hess.VGH, Beschluß v. 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 - DVBl. 1992, 780 = ESVGH 42, 172) auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO nicht voraus, daß zuvor erfolglos ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt worden ist.

    Wenn § 80a Abs. 3 VwGO davon spricht, daß das Gericht "solche Maßnahmen" treffen kann, so ist damit die Verpflichtung der Behörde durch das Gericht gemeint, ihrerseits gegenüber dem Begünstigten die vom Gericht bezeichneten Maßnahmen i.S.v. § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO, nämlich die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung anzuordnen (vgl. Hess.VGH, Beschluß v. 16.12.1991, a.a.O.).

    Die erstrebte Verpflichtung nach § 80a Abs. 3 VwGO ist auch noch notwendig, um Rechte des Antragstellers zu sichern, da dieser sein Bauvorhaben noch nicht (vollständig) realisiert hat und aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche (Suspensiveffekt) der Beigeladenen gegen die Baugenehmigung (s.o.) daran gehindert ist, von dieser Gebrauch zu machen (vgl. Hess.VGH, Beschluß v. 16.12.1991, a.a.O.).

    Ein Abwehrrecht besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschätzten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess.VGH, Beschluß v. 16.12.1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

    Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Der im Gesetz nicht definierte Begriff Diskothek hat durch umfängliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.11.1990 4 B 162.90 - u. Urteil v. 15.01.1982 - 4 C 58.79 - BRS 39 Nr. 67 u. Urteil v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BRS 40 Nr. 45; Bay.VGH, Beschluß v. 29.10.1987 - Nr. 20 B 85 A.1481 - BRS 47 Nr. 52; VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 07.01.1985 4 S 2918/84 - GewArch 1985, 300) die nachstehende nähere Umschreibung erfahren.

    Außerdem können der mit jeder Vergnügungsstätte typischerweise verbundene Zu- und Abgangsverkehr und die damit ausgelösten Geräusch- und sonstigen Immissionen als weitere Merkmale geeignet sein, eine Vergnügungsstätte als "kerngebietstypisch" zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 )".

  • BVerwG, 19.11.1990 - 4 B 162.90

    Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Der im Gesetz nicht definierte Begriff Diskothek hat durch umfängliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.11.1990 4 B 162.90 - u. Urteil v. 15.01.1982 - 4 C 58.79 - BRS 39 Nr. 67 u. Urteil v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BRS 40 Nr. 45; Bay.VGH, Beschluß v. 29.10.1987 - Nr. 20 B 85 A.1481 - BRS 47 Nr. 52; VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 07.01.1985 4 S 2918/84 - GewArch 1985, 300) die nachstehende nähere Umschreibung erfahren.

    Zur kerngebietstypischen Diskothek führt das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 19.11.1990, a.a.O., aus: "Typisch für ein Kerngebiet ist eine Vergnügungsstätte und damit auch eine Diskothek regelmäßig dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres Publikum erreichbar ist oder jedenfalls erreichbar sein soll (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119, 88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = NVwZ 1989, 50 für das Gewerbegebiet).

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß v. 26.05.1993 - 1 BvR 208/9 - NJW 1993, 2035), wonach der Mieter einer Wohnung aufgrund seine Besitzrechts gegenüber dem Eigentümer der vermieteten Wohnung für aus dem Mietrecht fließende Ansprüche das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG in Anspruch nehmen kann, berührt und betrifft die vorstehenden Ausführungen zum baurechtlichen Nachbarschutz nicht; vielmehr bringt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Ausdruck, daß der Mieter seine Rechte lediglich von dem Eigentümer ableitet.
  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen -

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Aus diesem Grund kann auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 - DVB1.1983, 183) zum Immissionsschutzrecht, die zur Nachbarschaft "solche Personen zählt, die nach ihren Lebensumständen den Einwirkungen der emittierenden Anlage in eine vergleichbaren Weise ausgesetzt sind, wie sie der Wohnort vermittelt", die also den Mieter von Grundstücken oder Wohnungen mit einbezieht, nicht in das öffentliche Baunachbarrecht übertragen werden.
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Aus dem Umstand, daß die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, nämlich einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, entspricht und dort das Bauvorhaben nicht zulässig ist (s.o.), folgt, daß Nachbarschutz besteht (vgl. BVerwG, Urteil v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - DVB1.1994, 285).
  • BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

    Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle -

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Für Spielhallen ist ein sog. Schwellenwert von 100 qm reiner Nutzfläche in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 11.09.1987 - 6 A 139/86 - BRS 47 Nr. 51; BVerwG, Beschluß v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 - BRS 48 Nr. 40; Hess.VGH, Urteil v. 20.02.1992 - 3 UE 3456/88 - Brügelmann/Ziegler, BauNVO, Stand: Mai 1990, § 1 Rn. 93; Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl., § 4a Rn. 23.4).
  • BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

    Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Für diese Beurteilung wird in erster Linie die Größe des Betriebes maßgeblich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643).
  • BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89

    Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (vgl. OVG Berlin, Beschluß v. 18.04.1986 - 2 S 62.86 - BRS 46 Nr. 172; BVerwG, Beschluß v. 11.07.1989 - 4 B 33.89 - BRS 49 Nr. 185).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1987 - 6 A 139/86

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet

    Auszug aus VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
    Für Spielhallen ist ein sog. Schwellenwert von 100 qm reiner Nutzfläche in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 11.09.1987 - 6 A 139/86 - BRS 47 Nr. 51; BVerwG, Beschluß v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 - BRS 48 Nr. 40; Hess.VGH, Urteil v. 20.02.1992 - 3 UE 3456/88 - Brügelmann/Ziegler, BauNVO, Stand: Mai 1990, § 1 Rn. 93; Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl., § 4a Rn. 23.4).
  • VGH Hessen, 20.02.1992 - 3 UE 3456/88

    Baugenehmigung: Nutzungsänderung eines Einkaufszentrums als Spielhalle im

  • OVG Berlin, 18.04.1986 - 2 S 62.86
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

  • BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

    Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei

  • BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90

    Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO

  • VGH Hessen, 04.09.1987 - 4 UE 1048/85

    Einfügen der Bebauung im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks

  • VGH Hessen, 17.12.1984 - 4 TG 2545/84
  • VGH Hessen, 28.01.1992 - 4 TH 1539/91

    Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots

  • VGH Hessen, 20.06.1991 - 3 UE 3557/88

    Zur Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Mischgebiet

  • VGH Bayern, 29.10.1987 - 20 B 85 A.1481
  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1985 - 14 S 2918/84

    Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

  • VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01

    Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte

    Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 -- 4 B 33.89 --, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1986 -- 2 S 62.86 --, BRS 46 Nr. 172; VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994 -- 1 G 883/94, NVwZ-RR 1995, 367; Beschluss vom 08.03.1995 -- 1 G 188/95 --; Beschluss vom 09.10.1995 -- 1 G 383/95 -- und Beschluss vom 23.06.1998 -- 1 G 1125/98 --; Schmidt-Preuß, NJW 1995, 27).

    Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.05.1993 -- 1 BvR 208/93 --, NJW 1993, 2035), wonach der Mieter einer Wohnung aufgrund seines Besitzrechts gegenüber dem Eigentümer der vermieteten Wohnung für aus dem Mietrecht fließende Ansprüche das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz -- GG -- in Anspruch nehmen kann, berührt und betrifft die vorstehenden Ausführungen zum baurechtlichen Nachbarschutz nicht; vielmehr bringt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Ausdruck, dass der Mieter seine Rechte lediglich von dem Eigentümer ableitet (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994, a.a.O.; Schmidt-Preuß, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642

    Nachbarschutz des dinglich Berechtigten

    Dinglich Berechtigte sind nur dann Inhaber einer eigentümerähnlichen Stellung, die sie zu Nachbarn im Sinne des Bauplanungsrechts macht, wenn das dingliche Recht hinsichtlich Inhalt und Auswirkungen dem Eigentum nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts nahekommt (zum Ganzen: BVerwG, U.v. 29.10.1982 - 4 C 51.79 - NJW 1983, 1626 = juris Rn. 22 ff.; U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 = juris Rn 43; BayVGH, B.v. 11.8.2014 - 15 CS 14.740 - juris Rn. 17; B.v. 9.5.2017 - 9 CS 16.1241 - juris Rn. 19 m.w.N.; OVG Berlin, B.v. 2.10.1978 - OVG II S 105.78 - BeckRS 2014, 7095; OVG Saarl., B.v. 18.3.2003 - 1 W 7/03 - BauR 2004, 821 = juris Rn. 10 ff.; OVG NW, U.v. 15.10.1993 - NVwZ 1994, 696 = juris Rn. 29 ff.; B.v. 11.4.1997 - 7 A 879/97 - BRS 59; B.v. 8.1.2008 - 7 B 1775/07 - juris Rn. 5; VG München, B.v. 16.8.2011 - M 8 SN 11.2458 - juris Rn. 41 f.; VG Gießen, B.v. 20.9.1994 - 1 G 883/94 - NVwZ-RR 1995, 367 = juris Rn. 31; Dirnberger in Busse/ Kraus, BayBO, Stand: September 2021, Art. 66 Rn. 85; Edenharter in Spannowsky/ Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand: Februar 2022, Art. 66 Rn. 23; im Verhältnis zwischen Eigentümer einerseits und Mieter bzw. Pächter andererseits vgl. auch Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayBO).
  • VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06

    Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung

    Die Angriffe der Antragstellerin gegen die Person des Beigeladenen zu 1. und seine Befähigung zum Betrieb einer Landwirtschaft bedürfen keiner Erörterung, da das Bebauungsrecht und damit auch das bauplanungsrechtliche Abwehrrecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1986 - 2 S 62.86 -, BRS 46 Nr. 172; VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994 - 1 G 883/94 -, NVwZ-RR 1995, 367; AF.-AB., NJW 1995, 27).
  • VG Frankfurt/Main, 06.11.2014 - 8 K 2186/14

    1. Zum Begriff des Wochenendhauses

    Dann kommt es auf die tatsächlich beabsichtigte Nutzung an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.1989 - 5 S 79/89 -, VBlBW 1989, 259 BVerwGE 90, 140 = NVwZ 1993, 773>; VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994 - 1 G 883/94 -, NVwZ-RR 1995, 367; Hornmann, a.a.O., § 60 Rn. 24).
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Rechtsprechung
   VG Münster, 15.09.1994 - 3 L 678/94   

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https://dejure.org/1994,14830
VG Münster, 15.09.1994 - 3 L 678/94 (https://dejure.org/1994,14830)
VG Münster, Entscheidung vom 15.09.1994 - 3 L 678/94 (https://dejure.org/1994,14830)
VG Münster, Entscheidung vom 15. September 1994 - 3 L 678/94 (https://dejure.org/1994,14830)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 367
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 27.07.1998 - 4 TJ 315/98

    Erstattungsfähige Kosten - Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Antrag gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde, die Vollziehung eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts auszusetzen, zumindest unter der Voraussetzung des Abs. 6 der Vorschrift als Vorverfahren für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO begriffen werden kann, was aus gebührenrechtlichen Gründen keine Bedeutung hätte und deshalb kein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO begründen könnte (VG Münster, Beschluß vom 15.09.1994 in NVwZ-RR 1995, 367).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2000 - 2 S 2012/00

    Behördliches Aussetzungsverfahren kein Vorverfahren iSd VwGO § 162 Abs 2 S 2

    Das ist aber für den vom Rechtsanwalt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO nicht der Fall; denn § 119 Abs. 3 BRAGO bestimmt, dass das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung zusammen mit dem Verwaltungsverfahren, das dem Rechtsstreit vorausgeht und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient (Vorverfahren) eine Angelegenheit ist, so dass durch die mit der Erhebung des Widerspruchs angefallene Gebühr eine mögliche Gebühr für die Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 6 VwGO mitabgegolten ist (vgl. VG Münster, Beschluss vom 15.9.1994, NVwZ-RR 1995, 367; VGH Kassel, Beschluss vom 27.7.1998, NVwZ-RR 1999, 346).
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